Nicht erfüllter Auskunftsanspruch als Indiz für eine Diskriminierung
Gemäß § 3 Abs. 1 AGG liegt eine unmittelbare Benachteiligung eines Arbeitnehmers vor, wenn ein Beschäftigter wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. › weiterlesen
Wirksame betriebsbedingte Kündigung trotz Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung im Ausland
Eine wirksame Kündigung im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG setzt einen Grund der in der Person oder im Verhalten eines Arbeitnehmers liegt voraus. Auch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb entgegenstehen, können eine ordentliche Kündigung im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes rechtfertigen. Ein Betriebsbedingter Grund kann u.a. gegeben sein, wenn durch eine Betriebsstilllegung eine Fortführung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglich ist. Der Arbeitnehmer kann einer betriebsbedingte n Kündigung jedoch entgegenhalten, dass eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit an einem anderen Arbeitsplatz im selben Betrieb besteht. › weiterlesen
Mit Tod erlischt Urlaubsanspruch
Ein Arbeitnehmer hat gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG einen Urlaubsabgeltungsanspruch, wenn der Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr genommen werden kann. › weiterlesen
Fristlose Kündigung nach Arbeitszeitbetrug
Eine wirksame fristlose Kündigung setzt das Vorliegen eines wichtigen Grundes i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB voraus. Ein Arbeitsverhältnis kann aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund kann in einem Arbeitszeitbetrug liegen. › weiterlesen
EGMR: Öffentliche Kritik am Arbeitgeber unterfällt Meinungsfreiheit
Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem eine Altenpflegerin mittels einer Strafanzeige öffentlich auf Missstände bei der Altenpflege ihres Betriebes hinweisen wollte, da die Pflegebedürftigen und deren Angehörige wegen offenkundigen Personalmangels keine angemessene Gegenleistung für ihre Kosten erhalten würden. Sie hatte zuvor schon mit Unterstützung von Kollegen Hinweise an die Geschäftsführung von Vivantes über die Zustände in den Pflegeheimen erteilt. Nach Erhebung der Strafanzeige wurde der Altenpflegerin fristlos gekündigt, wobei die deutschen Gerichte einschließlich des Bundesarbeitsgerichts die Kündigung bestätigten. Die Altenpflegerin rügte sodann vor dem EGMR die Verletzung ihrer Meinungsfreiheit, die in Artikel 10 der europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt ist. › weiterlesen
Außerordentliche Kündigung nach vorgetäuschter Krankheit
Das Arbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 7 Ca 2591/11) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Auszubildende auf Facebook folgenden Eintrag stellte: „Ab zum Arzt und dann Koffer packen!“ Sie ließ sich dann tatsächlich von ihrem Arzt krankschreiben und meldete sich bei ihrem Arbeitgeber als krank. Trotzdem verbrachte sie dann einen Urlaub auf Mallorca und veröffentlichte Urlaubsfotos auf Facebook. Zudem ließen ihre Facebook-Einträge und Fotos erkennen, dass sie sich während ihrer angeblichen Arbeitsunfähigkeit tätowieren ließ und eine Düsseldorfer Diskothek besuchte. Der Arbeitgeber kündigte der Auszubildenden fristlos mit der Begründung, dass sie ihre Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht habe. › weiterlesen
Kündigungsgrund: strafrechtliche Verurteilung
Außerdienstliche Straftatbegehung als außerordentlicher Kündigungsgrund – BAG Urteil vom 28.10.2010, 2 AZR 293/09
Begeht der Arbeitnehmer eine Straftat so kann ihm auch dann außerordentlich gekündigt werden, wenn die Straftat außerhalb der Arbeitszeit begangen wurde. Sowohl bei Beschäftigten des öffentlichen Diensts, als auch im sonstigen Beschäftigungsverhältnis muss die Straftat dann aber zwingend einen Bezug zur Arbeit aufweisen. › weiterlesen
Kündigung nach vorgetäuschter Fahrerflucht
In einem Fall des LAG Sachsen (Az.: 1 Sa 749/10) ging es um einen Arbeitnehmer, der mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursachte und daraufhin versuchte, diesen Vorfall zu verschleiern, in dem er eine Fahrerflucht vortäuschte. In der Folge kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis. › weiterlesen
Kündigung nach Entzug der Fahrerlaubnis
In arbeitsrechtlichen Streitfällen kann durchaus auch 
das Verkehrsrecht eine Rolle spielen. Dies zeigt sich an einem Fall des Landesarbeitsgerichts Stuttgart. Dort ging es um einen Berufskraftfahrer, dem wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Der Berufskraftfahrer erhielt wegen der entzogenen Fahrerlaubnis daraufhin die Kündigung. Das Gericht hatte daher über die Rechtmäßigkeit der Kündigung zu urteilen. › weiterlesen
Betriebsbedingte Kündigung
Eine betriebsbedingte Kündigung liegt dann vor, wenn bestimmte innerbetriebliche oder außerbetriebliche (z.B. Auftragsmangel und Umsatzrückgang) Umstände den Grund für eine Kündigung bieten. Kündigungen aufgrund von innerbetrieblichen Umständen beruhen häufig auf Umstrukturierungen innerhalb eines Betriebes, wodurch das Beschäftigungsbedürfnis für bestimmte Angestellte entfällt. Demgegenüber liegen die Kündigungsgründe bei außerbetrieblichen Umständen häufig in negativen wirtschaftlichen Entwicklungen. Im Falle der Kündigung muss aber genau geprüft werden, ob für den Arbeitnehmer nicht doch eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit geschaffen werden kann. › weiterlesen